Datenschutz | Stadt Meßkirch

Hier finden Sie allgemeine Informationen der Stadt Meßkirch zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12, 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung.

Hinweise zu Cookies

Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Betroffene

Melderegister - MESO

Auskunft gemäß Paragraph 10 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Bundesmeldegesetz in Verbindung mit Artikel 12 bis 14 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung

Gespeicherte Daten

Melderegister (inclusive Wahlkomponente)

Familienname
frühere Namen
Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens
Doktorgrad
Ordens- und Künstlernamen
Tag und Ort der Geburt bei Geburt im Ausland auch den Staat
Geschlecht
gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht, Sterbetag, Auskunftssperren gemäß Paragraph 51 Bundesmeldegesetz)
derzeitige Staatsangehörigkeiten
rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug ins Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat
Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, sowie bei Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat
Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Sterbetag, Auskunftssperren gemäß Paragraph 51 Bundesmeldegesetz)
minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Sterbetag, Auskunftssperren gemäß Paragraph 51 Bundesmeldegesetz)
Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des gültigen Personalausweises/Passes, sowie Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises
Auskunfts- und Übermittlungssperren
Sterbetag und -ort, bei Versterben im Ausland auch den Staat

Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:

für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene die Tatsache, dass die betroffene Person
von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist
als Unionsbürger (Paragraph 6 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war
als im Ausland lebender Deutscher einen Hinweis auf Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie auf Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland erhält; ebenfalls ist nach Mitteilung der betroffenen Person ihre derzeitige Anschrift im Ausland zu speichern
für das Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nach Paragraph 39 e Absatz 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft sowie das Datum des Eintritts und Austritts, den Familienstand
das Datum der Begründung oder der Auflösung der Ehe sowie das Identifikationsnummern oder die vorläufigen Bearbeitungsmerkmale des Ehegatten sowie der minderjährigen Kinder, die ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung im Zuständigkeitsbereich der selben Meldebehörde haben
für Zwecke nach Paragraph 139b Absatz 2 der Abgabeordnung die Identifikationsnummer nach Paragraph 139 b der Abgabeordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach Paragraph 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabeordnung
für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach Paragraph 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist
für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach Paragraph 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
für Zwecke des Suchdienstes die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in Paragraph 1 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen
für das waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, und die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung
für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach Paragraph 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums der erstmaligen Erteilung
zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist, das Ersuchen um Datenübermittlung mit dem Datum der Anfrage und der Angabe der anfragenden Stelle für die Dauer von bis zu zwei Jahren
für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in Paragraph 19 Absatz 1 Satz 3 Bundesmeldegesetz und Paragraph 50 Absatz 4 Bundesmeldegesetz den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers
im Spannungs- und Verteidigungsfall für die Wehrerfassung die Tatsache, dass ein Einwohner bereits vor der Erfassung seines Jahrganges erfasst worden ist
für die Erstellung von Wahlbenachrichtigungen zusätzlich Art der Wahl, Wahlgebiet (Wahlbezirk, Wahllokal, Wahlkreis, Nummer im Wählerverzeichnis) und verfahrensbedingte Hinweise für die Wahlbenachrichtigungen
verfahrensbedingte Hinweise

Pass- und Ausweisregister

Lichtbild
Unterschrift
Familienname und Geburtsname
Vornamen
Doktorgrad
Tag und Ort der Geburt
Größe
Farbe der Augen
Anschrift
Staatsangehörigkeit
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters
Seriennummer
Sperrkennwort und Sperrsumme
letzter Tag der Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde
Vermerke über Anordnungen nach Paragraph 6 Personalausweisgesetz beziehungsweise fortfolgende Paragraph 7, 8 und 10 Passgesetz
Angaben zu Erklärungspflichten nach Paragraph 29 Staatsangehörigkeitsgesetz
Tatsache, dass Funktion des Ausweises zur Elektronischen Identität ausgeschaltet wurde oder der Ausweis in die Sperrliste eingetragen ist
Ordens- und Künstlername
Nachweis über erteilte Ermächtigungen nach Paragraph 8 Personalausweisgesetz beziehungsweise Paragraph 19 Passgesetz
verfahrensbedingte Hinweise

Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen

Nach Paragraph 10 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Bundesmeldegesetz und den Vorgaben der Artikel 12 bis 14 Datenschutz-Grundverordnung haben Sie unter anderem auch das Recht von der Melde-, Pass- und Ausweisbehörde zu erfahren, welche Datenempfänger regelmäßig oder aufgrund von Anfragen von Ihnen Daten erhalten haben, um welche Art von Daten es sich hierbei gehandelt hat, und zu welchem Zweck (mit Verweis auf die entsprechenden Rechtgrundlagen) sowohl die Speicherung als auch mögliche regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen.

Nachstehend sind die Empfänger aufgeführt, denen nach Bundesrecht (unter anderem Datenübermittlungsverordnungen des Bundes, Bundesmeldegesetz, Aufenthaltsverordnung, Krebsregistergesetz, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Waffengesetz, Sprengstoffverordnung, Personalausweisgesetz, Passgesetz) oder Landesrecht anlass- oder fallbezogen Personendaten übermittelt werden. Außerdem sind soweit erforderlich jeweils die Arten der möglichen übermittelten Daten aufgezählt.

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung)

Paragraph 4 Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung (Vorausgefüllter Meldeschein)

Folgende Daten werden im Rückmeldeprozess von Meldebehörde der neuen Wohnung an die Meldebehörde der bisherigen Wohnung übermittelt: Familienname, Geburtsname; Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, Ordensname, Künstlername, Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, Geschlecht, zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes, derzeitige Staatsangehörigkeiten, rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, Einzugsdatum, Auszugsdatum, Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat, zum Ehegatten oder Lebenspartner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes, zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers, Auskunfts- und Übermittlungssperren, (2) Gemäß Paragraph 23 Absatz 4 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes hat die Zuzugsmeldebehörde folgende Daten für den vorausgefüllten Meldeschein aufzunehmen und der Wegzugsmeldebehörde zu übermitteln: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift bei der Wegzugsmeldebehörde.

Paragraph 7 Auswertung der Rückmeldung und Fortschreibung

Die Auswertung der Rückmeldung erfolgt bei Anmeldung einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung durch die Wegzugsmeldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, bei Anmeldung einer Nebenwohnung durch die Meldebehörde der Hauptwohnung oder bei erneutem Zuzug aus dem Ausland durch die letzte Inlandsmeldebehörde.

Ist die neue Wohnung die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die Wegzugsmeldebehörde die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach Paragraph 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe d, Nummer 3 bis 5, 7, 8 und 11 des Bundesmeldegesetzes vorliegen. Sie übermittelt der Zuzugsmeldebehörde auch das Sperrkennwort und die Sperrsumme des Personalausweises nach Paragraph 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes. Ist die neue Wohnung die Nebenwohnung der zugezogenen Person, so unterrichtet die Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung die Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Rückmeldung darüber, ob Tatsachen nach Paragraph 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes vorliegen. In den Fällen des Paragraph 3 Absatz 2 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes hat die Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde auch die Hinweise zu übermitteln, die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Daten erforderlich sind, soweit die Hinweise im Melderegister gespeichert sind.

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung)

Paragraph 4 Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Jährlich bis zum 31. März werden folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden übermittelt: Familienname, Vornamen, derzeitige Anschrift. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffene Person ihr nach Paragraph 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz widersprochen hat.

Paragraph 5 Datenübermittlung an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit

Von den Personen, zu denen auch Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober nach dem Stand des Melderegisters vom 20. September desselben Jahres folgende Daten zu übermitteln: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, derzeitige Anschrift und Einzugsdatum.

Von Minderjährigen, die bei den oben angeführten Personen gemeldet sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende Daten zu übermitteln: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ggfs. Sterbedatum

Paragraph 6 Datenübermittlung an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, -ort, -land, Geschlecht, derzeitige Anschrift (bei Umzug auch die vorherige Anschrift), Datum der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft, Sterbedatum.

Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten (wie vorstehend) sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1.

Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den vorstehenden Daten vom Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, derzeitige Anschrift der Alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung.

Paragraph 7 Datenübermittlung an das Bundeszentralregister

Die Meldebehörden übermitteln nach einer Namensänderung oder Änderung des Geburtsdatums dem Bundeszentralregister: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum, -ort, -land, derzeitige Anschrift, Datum und Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die eine Namensänderung verfügt hat.

Im Falle einer Änderung des Geburtsdatums ist das bisherige Geburtsdatum ebenfalls zu übermitteln.

Paragraph 8 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt

Die Meldebehörden übermitteln nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, -ort, -land, Geschlecht, Datum und Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die eine Namensänderung verfügt hat.

Im Falle einer Änderung des Geburtsnamens ist der bisherige Geburtsname ebenfalls zu übermitteln.

Paragraph 9 Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern

Die Meldebehörden übermitteln nach Speicherung einer Geburt oder eines Sterbefalles, nach einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes folgende Daten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, -ort, -land, Geschlecht, derzeitige Anschrift, Ein- und Auszugsdatum, Auskunftssperren nach Paragraph 51 Bundesmeldegesetz, Sterbedatum, Steuer-Identifikationsnummer beziehungsweise Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal.

Die Meldebehörden übermitteln bei einer Änderung der genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Steuer-Identifikationsnummer und des Geburtsdatums folgende Daten: rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft sowie das dazugehörige Ein- beziehungsweise Austrittsdatum, Familienstand, Datum der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft, Steuer-Identifikationsnummer oder Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal des Ehegatten oder Lebenspartners, Steuer-Identifikationsnummer oder Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal des Kindes (sofern dieses im örtlichen Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde gemeldet ist).

Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend bei der erstmaligen Erfassung eines Einwohners nach Geburt oder Zuzug aus dem Ausland im Melderegister.

Paragraph 10 Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt

Die Meldebehörden übermitteln bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres der betroffenen Person vorausgeht, folgende Daten einer in das Ausland verzogenen Person, bei der der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum, -ort, -land, Geschlecht, letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug Anschrift oder Staat im Ausland, Datum des Auszugs, mögliches Merkmal gemäß Paragraph 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (Optionsmerkmal)

Die Meldebehörde, bei der sich eine erklärungspflichtige Person nach Paragraph 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die 18, aber noch keine 23 Jahre alt ist, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt werden folgende Daten übermittelt: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum, -ort, -land, Geschlecht, derzeitige und letzte frühere Anschrift im Inland, Zuzugsstaat, Datum des Wegzuges in das Ausland, mögliches Merkmal gemäß Paragraph 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (Optionsmerkmal).

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz)

Paragraph 4 Wanderungsstatistik

Die Meldebehörden übermitteln den Statistischen Landesämtern bei Anmeldung, Abmeldung sowie Wohnungsstatuswechsel folgende Daten: Ein- und Auszugsdaten, Datum des Statuswechsels, Datum des letzten Zuzuges aus dem Ausland oder Wegzuges ins Ausland Neue Wohnung, Wohnungsstatus, Geschlecht, Geburtstag, -ort, -land, Familienstand, Staatsangehörigkeit, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft.

Paragraph 5 Bevölkerungsfortschreibung

Die Meldebehörden übermitteln den Statistischen Landesämtern beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, soweit nicht durch Geburt erworben, beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, bei Ehescheidung, Aufhebung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft folgende Daten: Wohnort, Geschlecht, Geburtsdatum, -ort, -land, Familienstand, Tag des Erwerbs oder Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit, neu erworbene oder bisherige Staatsangehörigkeit.

Bundesmeldegesetz

Paragraph 42 Datenübermittlung an öffentliche Religionsgesellschaften

Die Meldebehörden übermitteln den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften regelmäßig folgende Daten: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordens- und Künstlername, Geburtsdatum, -ort, -land, Angaben zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Sterbetag, Auskunftssperren gemäß Paragraph 51 Bundesmeldegesetz), Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Angaben zur eingetragenen Religionsgesellschaft, Anschriften, Ein- und Auszugsdatum, Familienstand (beschränkt auf die Angabe ob verheiratet beziehungsweise. Lebenspartnerschaft führend oder nicht), Anzahl der Kinder, Auskunftssperren gemäß Paragraph 51 Bundesmeldegesetz, Sterbedatum, -ort, -land.

Aufenthaltsverordnung

Paragraph 72 Mitteilungen der Meldebehörden

Die Meldebehörden teilen den Ausländerbehörden bei Anmeldung, die Abmeldung, die Änderung der Hauptwohnung, die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, die Namensänderung, die Änderung oder Berichtigung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses, die Geburt und den Tod eines Ausländers folgende Daten mit: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Geburtstag, -ort, -land, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Doktorgrad, Geschlecht, Familienstand, Angaben zum Gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift), Einzugsdatum, frühere Anschrift, Angaben zum Dokument (Passart, ausstellende Behörde, Passnummer, Gültigkeitsdaten), Auszugsdatum, neue Anschrift, Datum des Beginns oder Endes einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, Sterbedatum.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, Zweites Deutsches Fernsehen und Deutschlandradio Beitragsservice im Auftrag der Landesrundfunkanstalten

Eine Datenübermittlung an die jeweilige Landesrundfunkanstalt erfolgt von der Meldebehörde der Hauptwohnung, alleinigen Wohnung oder Nebenwohnung, die für eine volljährige betroffene Person aktuell zuständig ist oder war, bei den Anlässen Anmeldung, Abmeldung sowie im Sterbefall mit folgenden Daten: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung), Zuzugsland, Ein- und Auszugsdatum, Familienstand, Sterbedatum.

Waffengesetz

Paragraph 44 Übermittlung an und von Meldebehörden

Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt.

Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Wegzug und Tod der Einwohner mit, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist.

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengsatz – Sprengstoffgesetz)

Paragraph 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden

Die für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller/die Antragstellerin zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine sprengstoffrechtliche Erlaubnis mehr verfügt. Ist eine Person am 1. September 2005 Inhaber einer Erlaubnis, soll die Mitteilung binnen drei Jahren erfolgen.

Die Meldebehörden teilen den für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis zuständigen Behörden Namensänderungen, Wegzug und Tod der Einwohner mit, für die das Vorliegen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist. Auf Inhaber eines Befähigungsscheines nach Paragraph 20 finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Außerdem übermitteln die Meldebehörden im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung an bestimmte Datenempfänger des Landes einzelne, jeweils dort aufgeführte Daten. Diese regelmäßigen Datenübermittlungen erfolgen anlassbezogen.

Bundesmeldegesetz

Datenübermittlung: Private Dritte

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in folgenden Paragraph 44 und 45 Bundesmeldegesetz genannten Aufgaben (Einfache und Erweiterte Melderegisterauskünfte).

Datenübermittlung: Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (auf Ersuchen/Anfrage)

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in folgenden Paragraph 34 Bundesmeldegesetz genannten Aufgaben (Behördenauskünfte).

Datenübermittlung: Wohnungsgeber

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 50 Absatz 4 Bundesmeldegesetz genannten Aufgaben (Wohnungsgeberauskunft)

Personalausweisgesetz und Passgesetz

Datenempfänger: Ausweis- beziehungsweise Passhersteller (Bundesdruckerei)

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Pass- beziehungsweise Ausweisregister und erforderlicher verfahrensbedingter Hinweisdaten zur Antragsverarbeitung für den Ausweis- beziehungsweise Passhersteller zur Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen gemäß Paragraph 8 Personalausweisverordnung beziehungsweise Paragraph 3 Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung.

Datenempfänger: andere Ausweis- beziehungsweise Passbehörden

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Pass- beziehungsweise Ausweisregister zur Erfassung und Fortschreibung der Registerdaten des Ausweis- beziehungsweise Passregisters gemäß folgender Paragraph 8, 10 und 11 Personalausweisgesetz beziehungsweise Paragraph 19 Passgesetz.

Datenempfänger: Sperrlistenbetreiber (Bundesverwaltungsamt)

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Ausweisregister zur Führung der Sperrliste für Personalausweise gemäß folgender Paragraph 7 und 10 Personalausweisgesetz.

Datenempfänger: Polizei- und Ordnungsbehörden

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Pass- beziehungsweise Ausweisregister zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß fortfolgender Paragraphen 11 und 25 Personalausweisgesetz beziehungsweise fortfolgender Paragraphen 22 und 22a Passgesetz.

Datenübermittlung nach Landesrecht

Hinsichtlich der Informationen zu denen nach Landesrecht anlassbezogene Datenübermittlungen erfolgen, verweisen wir auf die Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz Ihres Landes und der Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen Ihres Landes.

Datenempfänger: Zentrales Meldeportal

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 5 des Baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz in Verbindung mit fortfolgende Paragraphen 19 und 20 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 6 des Baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz in Verbindung mit Paragraph 18 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Landratsämter

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Schulen

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 6 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Gesundheitsämter

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 7 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Polizeidienststellen

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 8 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Polizeidienststellen

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister durch ein automatisiertes Abrufverfahren zur Erfüllung der in Paragraph 9 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Landesamt für den Verfassungsschutz

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister durch ein automatisiertes Abrufverfahren zur Erfüllung der in Paragraph 10 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: sonstige öffentliche Stellen

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister durch ein automatisiertes Abrufverfahren zur Erfüllung der in Paragraph 11 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Staatsministerium

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 12 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben

Datenempfänger: zuständige Stellen für die Überwachung der Wohnungsbindung

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 14 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Tumorzentren

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 15 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Zentrale Stelle zur Durchführung des Einladungswesens im Rahmen des Mammographie-Screenings

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 16 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Südwestrundfunk

Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Melderegister zur Erfüllung der in Paragraph 17 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung) genannten Aufgaben.

Angaben gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung:

Verantwortlicher:

Name: Bürgermeister Arne Zwick
Postleitzahl: 88605 Meßkirch
Straße, Hausnummer: Conradin-Kreutzer-Straße 1
Telefonnummer: 07575 206-1111
E-Mailadresse: info@messkirch.de
Internet: www.messkirch.de

Verantwortliche Stelle:

Name: Bürgermeister Arne Zwick
Postleitzahl: 88605 Meßkirch
Straße, Hausnummer: Conradin-Kreutzer-Straße 1
Telefonnummer: 07575 206-1111
E-Mailadresse: info@messkirch.de
Internet: www.messkirch.de

Datenschutzbeauftragter:

Name: Julia Luibrand
Postleitzahl: 88605 Meßkirch
Straße, Hausnummer: Conradin-Kreutzer-Straße 1
Telefonnummer: 07575 206-1511
E-Mailadresse: datenschutz@messkirch.de
Internet: www.messkirch.de

Betroffenenrechte nach Artikel 12 der Datenschutz-Grundverordnung sind bei der oben angeführten verantwortlichen Stelle oder den (spezial) gesetzlich vorgesehenen Stellen geltend zu machen.

Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Betroffene

Vereinsverzeichnis

Die Stadt Meßkirch führt ein Verzeichnis aller Meßkircher Vereine um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und um die Ansprechpartner über Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu informieren.

Behörde:
Stadt Meßkirch
Conradin-Kreutzer-Straße 1
88605 Meßkirch

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 Datenschutz-Grundverordnung:
Bürgermeister Arne Zwick
info@messkirch.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Julia Luibrand
Telefonnummer: 07575 206-1511
E-Mail: datenschutz@messkirch.de

Zweck(e) der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage
Zweck der Datenverarbeitung ist die Veröffentlichung für interessierte Bürger sowie die Nutzung für den Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung und den Ansprechpartnern der Vereine. Die Datenverarbeitung dient öffentlichem Interesse und unterliegt somit folgender Rechtsgrundlage: Europäische Datenschutz-Grundverordnung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e.

Dauer der Speicherung
Die Daten werden gespeichert so lange der Verein im Vereinsregister geführt wird oder kein Löschwunsch vorliegt.

Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden)
Die Daten werden innerhalb der Behörde verarbeitet. Zusätzlich werden sie auf der Homepage der Stadt Meßkirch veröffentlicht, an Neubürger und bei Anfragen weitergegeben.

Betroffenenrecht
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d Datenschutz-Grundverordnung).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

Verpflichtung, Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung
Die Vereine sind nicht gesetzlich verpflichtet die genannten personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei Nichtbereitstellung der Daten, erhält der Verein keine Informationen von der Stadt Meßkirch.

Widerruf bei Einwilligungen

Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Telefonnummer: 07116155410
E-Mailadresse: poststelle@lfdi.bwl.de

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Betroffene

Videoüberwachung

Die Stadt Meßkirch hat in verschiedenen Bereichen Videokameras angebracht, in denen es in der Vergangenheit Vorfälle gab, die eine Videoaufzeichnung rechtfertigen, bzw. es zum Schutz kritischer Infrastruktur erforderlich ist.

Behörde:
Stadt Meßkirch
Conradin-Kreutzer-Str. 1
88605 Meßkirch

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DSGVO:
Bürgermeister Arne Zwick
info@messkirch.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Julia Luibrand
Telefonnummer: 07575 206-1511
E-Mail: datenschutz@messkirch.de

Zweck(e) der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage:
Schutz der öffentlichen Sicherheit, Schutz vor Vandalismus, Einbruch und Diebstahl, Verhinderung illegaler Müllentsorgung, Schutz kritischer Infrastruktur, Gesundheitsschutz.
Rechtsgrundlage ist Paragraph 18 Landesdatenschutzgesetz

Dauer der Speicherung
Die Aufnahmen werden maximal vier Wochen gespeichert, im Einzelfall verlängert sich die Speicherdauer bis zum Entfall des Zwecks.

Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden):
Die Aufnahmen werden innerhalb der Behörde verarbeitet. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit können die Betroffenen, ihre gesetzlichen Vertreter und im Falle eines Rechtsstreits die Gerichte die Bilder einsehen.

Betroffenenrecht:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung).

Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)

Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d Datenschutz-Grundverordnung). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

Verpflichtung, Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung

Widerruf bei Einwilligungen

Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Telefonnummer: 0711/6155410
E-Mailadresse: poststelle@lfdi.bwl.de

Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Betroffene

Hundesteuer

Wer einen Hund hält, muss diesen anmelden und Hundesteuer bezahlen. Dies ist geregelt im Paragraph 9 Kommunalabgabengesetz (Gemeindesteuern) in Verbindung mit der Hundesteuersatzung der Stadt Meßkirch.

Behörde:
Stadt Meßkirch
Conradin-Kreutzer-Str. 1
88605 Meßkirch

Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DSGVO:
Bürgermeister Arne Zwick
info@messkirch.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Julia Luibrand
Telefonnummer: 07575 206-1511
E-Mail: datenschutz@messkirch.de

Zweck(e) der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage:
Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer
Rechtsgrundlage ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (fortfolgende Paragraph 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie fortfolgende Paragraph 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (Paragraph 88a der Abgabenordnung).

Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden):
Die Daten werden innerhalb der Behörde verarbeitet. Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (zum Beispiel an Polizei, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Beispiel: Mitteilung der Namen und Anschriften von Hundehaltern in Schadensfällen und bei Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung an Behörden und Schadensbeteiligte, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt (Paragraph 3 Absatz 1 Nummer 1 c) aa) Kommunalabgabengesetz)

Betroffenenrecht:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d Datenschutz-Grundverordnung). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

Verpflichtung, Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung:
Hundehalter sind gegenüber der Stadt zur Meldung verpflichtet.

Widerruf bei Einwilligungen

Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Telefonnummer: 0711/6155410
E-Mailadresse: poststelle@lfdi.bwl.de

Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Betroffene

Gewerberegister - migewa Auskunft gemäß Artikel 15 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung

Gespeicherte Daten im Gewerberegister
Angaben zu natürlichen Personen:

Namenstitel, Nachtitel, Namenszusatz
Familienname, Vornamen, Rufname
Geburtsname
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeiten
Geburtsland
Geschlecht
Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Adresszusatz, Land, Postleitzahl, Ort, Postfach/Postleitzahl/Nummer, Telefon, Handy, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Aufenthaltsgenehmigung, Handwerkskarte, Erlaubnis
Funktion im Sinne des Gewerbes (Betriebsinhaber, Gesellschafter, gesetzlicher Vertreter ...)

Angaben zum Betrieb / gegebenenfalls zur Gewerbeperson:

Eingetragener Name oder Betriebsbezeichnung
Registergericht und Ort
Registernummer
Datum der Eintragung
Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften) / Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)
Betriebsart
Niederlassungsart
Rechtsform
Vertretungsberechtigte Person (bei bestimmten Betriebs- und Rechtsformen)
Anschrift der Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, Postleitzahl, Ort, Adresszusatz, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Anschrift der Hauptniederlassung (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, Postleitzahl, Ort, Adresszusatz, Postfach/Postleizahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Frühere / künftige Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, Postleitzahl, Ort, Adresszusatz, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Früherer Inhaber (Vorname, Nachname oder Betriebsbezeichnung)
Tätigkeiten (textliche Beschreibung, WZ-Branche, Kategorien Schwerpunkttätigkeit)
Tätigkeiten werden im Haupt- oder Nebenerwerb betrieben
Erlaubnisbedürftige Tätigkeit
Anzahl der beschäftigten Personen (Teilzeit/Vollzeit)
Handwerkskarte/Erlaubnis
Gründe der Meldung
Aktenzeichen
Verdachtsmomente auf Scheinselbständigkeit / Schwarzarbeit
(elektronische Akte-Dokumente)

Modul Gewerbezentralregister/Bundeszentralregister
Vorgang Gewerbezentralregister 1, 2:

Gewerbeschlüssel
Gewerbeart
Vollziehbarkeitsdatum
Rechtskräftig seit
Höhe der Geldbuße
Angaben zur ersten Entscheidung (Datum, Geschäftsnummer, Behörde/Postfach oder Straße/Postleitzahl/Ort)
Geburtsname der Mutter
Geburtsschlüssel
Abweichende Personendaten
Länderkennung
Rechtsform-Identifikationsnummer
Genehmigungsnummer
Genehmigungsbehörde

Vorgang Gewerbezentralregister 3, 4:

Beleg-Art
Geburtsname der Mutter
Geburtsschlüssel
Abweichende Personendaten
Länderkennung
Rechtsform- Identifikationsnummer
Genehmigungsnummer
Genehmigungsbehörde

Vorgang Gewerbezentralregister 5, 6:

Belegart
Verwendungszweck
Zusatzangabe
Geburtsname der Mutter
Geburtsschlüssel
Abweichende Personendaten
Länderkennung
Rechtsform- Identifikationsnummer
Genehmigungsnummer
Genehmigungsbehörde

Vorgang Bundeszentralregister 2, 3, 4:

Belegart
Geburtskreis
Geburtsname der Mutter
Abweichende Personendaten
Geschäftsnummer
Verwendungszweck
Zusatzangabe

Gaststätten (Gaststättengesetze der Länder)

Vorübergehende Gaststätten/Veranstaltungen:

Veranstaltung (Anlass/Bezeichnung, Zeitraum, Betriebsart)
Ansprechpartner (Name und Anschrift, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Ort (Genaue Bezeichnung des Gebäudes beziehungsweise Grundstückes, Name und Anschrift des Eigentümers)
Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
Art
zuständiges Finanzamt
Steuernummer

Gaststätten:

Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Betriebsart
Anschrift Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, Postleitzahl, Ort, Adresszusatz, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Betrieb Grundstück
Erlaubnis (zum Betrieb, zur Neuerrichtung, zur Fortführung, zur Änderung oder Erweiterung der Räume, zur Änderung der Betriebsart)
Erlaubnis (Erlaubnis gilt für beschränkten Personenkreis)
Räume
Vorläufige Erlaubnis (beantragt, Verlängerung von/bis)
Auflagen (gegebenenfalls befristet)

Sperrzeit:

Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
Veranstaltung (Ort der Veranstaltung, Art der Veranstaltung, Begründung)
Zeiträume (beantragte Zeiträume (Zeitraum, Uhrzeit, Art, von/bis), Erlaubnis (Uhrzeit, Art, von/bis)

Bewacher (Paragraph 34 a Gewerbeordnung)

Betriebsinhaber (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Beschäftigte (Status, Name, Vorname, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Eintrittsdatum, Austrittsdatum, letzte Prüfung, nächste Prüfung, Bemerkungen, Gründe)
Tätigkeit

Makler (fortfolgende Paragraph 34 c, f, h und i Gewerbeordnung)

Makler:

Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Tätigkeiten
Pflichtprüfung

Finanzanlagenvermittler:

Industrie- und Handelskammer Identifikationsnummer
Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Tätigkeit
Pflichtprüfung

Honorar-Finanzanlagenberater:

Industrie- und Handelskammer Identifikationsnummer
Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Tätigkeit
Pflichtprüfung

Immobiliardarlehensvermittler:

Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Tätigkeiten
Pflichtprüfung

Vermittlerregister:

Erlaubnisinhaber beziehungsweise gesetzlicher Vertreter bei juristischen Personen (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/Postleitzahl, Nummer, Telefon, Telefax, E-Mailadresse, Homepage)
Angaben zum Unternehmen
Hauptniederlassung
Angaben bei Auslandstätigkeit

Niederlassungen, Prüfungsberichte:

Bezeichnung, Status
Niederlassung und Erlaubnisinhaber
Erinnerung an die Abgabe (Datum, Sachbearbeiter, neue Frist)
Mahnung/Bußgeld (Erfolgt am, Sachbearbeiter, Frist zur Vorlage, Höhe des Bußgeldes, Zwangsgeldandrohung)
Einreichung (Eingegangen am, Sachbearbeiter)

Reisegewerbe (Paragraph 55 Gewerbeordnung)

Antrag (Befristung, Antragsteller, persönliche/gewerbliche Verhältnisse)
Antragsart (Erteilung, Verlängerung, Erweiterung, Ausdehnung)
Antragsteller
Gewerbe

Spielhalle (fortfolgende Paragraph 33 c, d und i Gewerbeordnung)

Allgemeine Aufstellerlaubnis:

Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse)
Antragsteller/Betriebsinhaber

Bestätigung über die Geeignetheit:

Antrag (Angaben Erlaubnisinhaber, Aufstellungsort)
Antragsteller/Betriebsinhaber
Aufstellungsort (Art, Bezeichnung, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Inhaber des Aufstellungsortes [Name, Vorname, Anschrift])

Genehmigungspflichtiges Spiel:

Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
Antragsteller/Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
Veranstaltungsort
Spielbezeichnung
Bescheinigung und Aktenzeichen Bundeskriminalamt
Erlaubnisdauer

Betreiben einer Spielhalle:

Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
Befristung
Betrieb (Name, Anschrift der Betriebstätte, Grundfläche)

Betreiben einer Spielhalle nach Landesgesetz:

Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
Beschäftigte (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Sachkundeprüfung, Zuverlässigkeitsprüfung, Tätigkeit)

Spiele-Erlaubnis gemäß Paragraph 60a Absatz 2 beziehungsweise 3 Gewerbeordnung

Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
Antragsteller/Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
Angaben zur Erlaubnis (Befristung, Veranstaltung, Bezeichnung des Veranstaltungsortes, Bescheinigung Landeskriminalamt)
Bezeichnung des/der Spiele/s

Prostitution (Prostituiertenschutzgesetz)

Erlaubnis Paragraph 12:

Antragsteller
Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde
Erlaubniszweck (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung)
Erlaubnisinhaber/gesetzliche Vertreter bei juristische Person
Betriebskonzept (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung)
Anschrift der Betriebstätte (Straße, Postleitzahl, Ort mit Ortsteil, Hausnummer (von/bis) Adresszusatz)
Räume (Art des Raumes, Lage/Stockwerk, Grundfläche, Höhe)
Angaben zum Prostitutionsfahrzeug (amtliches Kennzeichen, Fahrzeugname/ Fahrzeugtyp, Technischer Überwachungsverein (TÜV), Beschreibung)
Bezeichnung der Veranstaltung
Beschreibung der Veranstaltung

Anzeige Prostitutionsfahrzeug:

Antragsteller
Amtliches Kennzeichen (Kraftfahrzeug, Schiff)
Aufstellungsort (Postleitzahl, Ort mit Ortsteil, Straße, Hausnummer (von/bis), Adresszusatz)
Dauer (Zeitraum, Betriebszeiten)
Betreiber (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
Fahrzeughalter (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung:

Antragsteller
Betreiber (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
Namen der Veranstaltung
Ort der Veranstaltung (Postleitzahl, Ort mit Ortsteil, Straße, Hausnummer (von/bis), Adresszusatz, genaue Bezeichnung)
Dauer (Zeitraum, Betriebszeiten)
Vertreter der Veranstaltung (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
Eigentümer der genutzten Räume beziehungsweise Flächen (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)

Stellvertreter Paragraph 13

Antragsteller
Aufstellungsort (Postleitzahl, Ort mit Ortsteil, Straße, Hausnummer (von/bis), Adresszusatz)
Befristung (optional)
Erlaubnisinhaber/gesetzlicher Vertreter bei juristischen Person
Stellvertreter (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
Betrieb Prostitutionsstätte (Name, Anschrift Betriebstätte)
Betrieb Prostitutionsfahrzeug (amtliches Kennzeichen, Identifizierungsnummer)
Organisation beziehungsweise Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung (Bezeichnung, Anschrift)
Betrieb einer Prostitutionsvermittlung (Anschrift)

Gewerbeuntersagung (Paragraph 35 Gewerbeordnung)

Angaben des Betroffenen (Name, Rufname, Vorname Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenzusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift
Vorgangskennzeichen
Aktenzeichen
Grund der Gewerbeuntersagung
Betroffene öffentliche/nichtöffentliche Stellen, Gläubiger
Offene Außenstände

Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen

Nach den Vorgaben der Artikel 12 bis 14 Datenschutz-Grundverordnung haben Sie unter anderem auch das Recht von der Gewerbebehörde zu erfahren, welche Datenempfänger, regelmäßig oder aufgrund von Anfragen, von Ihnen Daten erhalten haben, um welche Art von Daten es sich hierbei gehandelt hat und zu welchem Zweck (mit Verweis auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen) sowohl die Speicherung als auch mögliche regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen.

Nachstehend sind die Empfänger aufgeführt, denen nach Bundesrecht (Gewerbeordnung, Gewerbeanzeigenverordnung, Gaststättengeset, Gaststättengesetze der Länder, EG-Dienstleistungsrichtlinie, Prostituiertenschutzgesetz, Gewerbezentralregister Verwaltungsvorschrift, Bewacherverordnung, Makler- und Bauträgerverordnung, Finanzanlagenvermittlerverordnung, Gesetz über das Kreditwesen, Kapitalanlagegesetzbuch, Gesetz über Vermögensanlagen, Gesetz über den Wertpapierhandel, Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung, Schaustellerhaftpflichtverordnung, Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33 d Absatz 1 der Gewerbeordnung, Jugendschutzgesetz, Baunutzungsverordnung, Glücksspielstaatsvertrag oder Landesrecht anlass- oder fallbezogen Personendaten übermittelt werden. Außerdem sind soweit erforderlich jeweils die Arten der möglichen übermittelten Daten aufgezählt.

Hinweis:

Gemäß Paragraph 14 Absatz 5, Satz 2 Gewerbeordnung dürfen der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.

Datenempfänger: Industrie- und Handwerkskammer