Öffentliche Sitzung des Gemeinderates


Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 19. Mai 2026 um 18:30 Uhr in den großen Sitzungssaal, im Rathaus Meßkirch recht herzlich eingeladen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:

1. Aktuelle Berichte / Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

2. Fragen der Einwohner

3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen, Straßensanierung 2026

4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: BMWE-Maßnahme für die Stadthalle Meßkirch - Umstellung der Beleuchtung

5. KiTa-Gebühren ab 01.09.2026 und ab 01.09.2027

6. KiTa-Bedarfsplanung 2025 - 2028

7. Tourismusangelegenheiten - Tourismus-GmbH des Landkreises
Hier:  - Öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt) - Verlängerung

8. Festlegung der Richtlinie zur Vergabe von kommunalen Bauplatzgrundstücken im Reservierungsverfahren (Bauplatzvergaberichtlinien)

9. Industriepark Nördlicher Bodensee Bebauungsplanänderung nach § 2 Absatz 1 i.V. § 13a BauGB "Industriepark Nördlicher Bodensee – 2. Änderung"

10. Industriepark Nördlicher Bodensee - Erweiterung Bebauungsplan nach § 2 Absatz 1 i.V. § 13 BauGB "Erweiterung Industriepark Nördlicher Bodensee – 1. Änderung"

11. Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag des Notars Peter Deuringer, Sigmaringen, über das Grundstück 386/2 der Gemarkung Meßkirch, Hauptstraße 1

12. Beratung und Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts gem. § 29 Wassergesetz (WG) zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf, über das Grundstück Flst. Nr. 3034 Gemarkung Meßkirch, Erlenweg 7

13. Entwidmung einer Teilfläche des Flst. Nr. 465 Gemarkung Ringgenbach – Zufahrt zur Entsorgungsanlage Ringgenbach

14. Anfragen aus dem Gremium