Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 02. Juli 2024 um 18:30 Uhr in den großen Sitzungssaal, im Rathaus Meßkirch recht herzlich eingeladen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:

1. Aktuelle Berichte / Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

2. Fragen der Einwohner

3. 5. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf Billigung des Entwurfs (Stand 20.06.2024) und der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung.

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
- Information zu den Auswirkungen des § 2b UStG
- Optionsverlängerung für die bisherige Rechtslage bis 31.12.2026

5. Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag des Notars Dirk Fischer, Riedlingen, über das Grundstück Flst.Nr. 74/1 Gemarkung Meßkirch

6. Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gemäß § 144 BauGB zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf über das Grundstück Flst.Nr. 210/1 der Gemarkung Meßkirch, Grabenbachstraße

7. Aufhebung des Beschlusses über die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück Flstr.Nr. 210/1 der Gemarkung Meßkirch
Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf, über die Grundstücke Flst.Nr. 210 und 210/1 der Gemarkung Meßkirch, Grabenbachstraße 10

8. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet „Weidenäcker – Erweiterung" sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich

9. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB im Bereich "Gewerbe- und Industriegebiet Weidenäcker - Erweiterung" Gemarkung Heudorf

10. Annahme von Geld- und Sachspenden bis 14.06.2024

11. Neuwahl des Gemeinderats
hier: Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO

12. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Ehrung von Gemeinderäten

13. Anfragen aus dem Gremium