Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 23. Januar 2024 um 18:30 Uhr in den großen Sitzungssaal, im Rathaus Meßkirch recht herzlich eingeladen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:

1. Aktuelle Berichte

2. Fragen der Einwohner

3. Abschluss des Stromkonzessionsvertrages ab 01.07.2026

4. Umschuldung Darlehen für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung Meßkirch

5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Jahreskleinbauarbeiten für die Jahre 2024 und 2025

6. Gesamtfortschreibung des Nahverkehrsplan Landkreis Sigmaringen
- Förmliche Anhörung nach § 12 ÖPNVG
- Beratung und Stellungnahme

7. Windkraft
- Antrag auf Genehmigung für die Errichtung von 4 Windkraftanlagen  auf Gemarkung Leibertingen im Bereich des Teil FNP Windkraft
- Stellungnahme zum Vorhaben durch die Stadt Meßkirch

8. Beratung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag des Notars Peter Deuringer, Sigmaringen, über das Grundstück Flst.Nr. 1572 der Gemarkung Meßkirch

9. Beratung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf, über das Grundstück Flst.Nr. 2030/2 der Gemarkung Meßkirch

10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Kirchwegäcker“ in Meßkirch-Rengetsweiler, Billigung des Entwurfes sowie der örtlichen Bauvorschriften und Auslegungsbeschluss zur Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

11. Kommunalwahlen 2024
- Wahl der Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss
- Festlegung der Entschädigung der Wahlhelfer

12. Stadthalle Meßkirch
1. Änderung von Punkt 3.2 der Hallenordnung
2. Änderung des Gebührenverzeichnisses

13. Annahme von Geld- und Sachspenden bis 31.12.2023

14. Anfragen aus dem Gremium