Öffentliche Sitzung des Gemeinderates


Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 26. September 2023 um 18:30 Uhr in den großen Sitzungssaal, im Rathaus Meßkirch recht herzlich eingeladen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:

1. Aktuelle Berichte

2. Fragen der Einwohner

3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Sanierung Heinrich-Heine-Straße

4. Vorstellung Biotopverbundplanung

5. Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Teilungsvertrag gem. § 3 WEG des Notars Günther Rieger, Bad Saulgau, für das Grundstück Flst.Nr. 388/1, Gemarkung Meßkirch, Bahnhofstraße 7

6. Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2023

7. Kreditaufnahme 2023 für Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

8. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Informationen zu den Auswirkungen des § 2b UStG

9. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Beratung zur B311neu

10. Anfragen aus dem Gremium