Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 02.05.2023


Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 02.05.2023 um 18:30 Uhr in den großen Sitzungssaal, im Rathaus Meßkirch recht herzlich eingeladen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:

1. Aktuelle Berichte

2. Fragen der Einwohner

3. B 311 n / B 313 zwischen Meßkirch und Mengen - Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungsprozessen

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften für das Sondergebiet „Photovoltaikanlage Ob der Nagelschmiede“ in Meßkirch
•Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
•Beratung und Billigung des Bebauungsplanentwurfs sowie der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung und Beschluss über die öffentliche Auslegung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

5. Abschluss eines Wärme-Konzessionsvertrages mit Strigel Bioenergie GbR, Ringgenbach

6. Beratung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf, über das Grundstück Flst.Nr. 26 Gemarkung Menningen

7. Vorstellung und Beratung der Entwürfe des Haushaltsplanes 2023 der Stadt Meßkirch sowie der Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Energie- und Wasserversorgung Meßkirch sowie Abwasserentsorgung Meßkirch

8. Anfragen aus dem Gremium