Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 18. April 2023 um 18:30 Uhr in den großen Sitzungssaal, im Rathaus Meßkirch recht herzlich eingeladen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:

1. Aktuelle Berichte

2. Fragen der Einwohner

3. Sanierung Altstadt-Erweiterung II in Meßkirch - 5. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets im Bereich Schulstraße 6, Conradin-Kreutzer-Straße 26 - 32 –
Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28. März 2023

4. Schulangelegenheiten
Entwicklung der Schulstandorte mit Bezug zum Ausbau der Ganztagsbetreuung als gesetzliche Vorgabe
- Information und Beratung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung, sowie der weiteren Schulentwicklung

5. Kommunalwahl 2024
Beratung und Richtungsentscheidung zur unechten Teilortswahl, wie auch zur Sitzzahl des Gemeinderates für die Kommunalwahl 2024

6. Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag des Notars Harry Setzer, Tuttlingen über das Grundstück Flst.Nr.182 der Gemarkung Meßkirch, Schloßstraße 10

7. Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf über das Grundstück Flst.Nr. 247/1 der Gemarkung Meßkirch, Museumstraße 18

8. Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Übertragungsvertrag des Notars Peter Deuringer, Sigmaringen über einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flst.Nr.407 der Gemarkung Meßkirch, Sandbühlweg 6

9. Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Übertragungsvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfullendorf über die Grundstücke Flst.Nr. 292 der Gemarkung Meßkirch, Hauptstraße 18, Flst.Nr. 291/1 der Gemarkung Meßkirch, Hauptstraße 20 und Flst.Nr. 303 der Gemarkung Meßkirch, Hauptstraße

10. Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag des Notars E. Renz, Villingen-Schwenningen über einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flst.Nr.364 der Gemarkung Meßkirch, Kanalgasse 5

11. Anfragen aus dem Gremium