Öffentliche Sitzung des Gemeinderates


Die Bevölkerung wird zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 18. Oktober 2022 um 18:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Heudorf, Am Talbach 23 recht herzlich eingeladen.
 
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18:30 Uhr mit folgender Tagesordnung:
 
 
1. Aktuelle Berichte
 
2. Fragen der Einwohner
 
3. EBS-Industrieheizkraftwerk im Industriepark Nördlicher Bodensee
Stellungnahme der Stadt Meßkirch zum Vorhaben
 
4. Vergabe von Bauleistungen nach VOB - Erschließung der Wohnbaugebiete "Engelswieser Weg II" in Meßkirch und "Eichwasen II" - BA 3 im Ortsteil Heudorf
 
5. Erneuerung der Flutlichtanlagen auf dem Sportplatz in Rengetsweiler
Antrag auf Bezuschussung durch die Stadt Meßkirch
 
6. Ersatzbeschaffung LKW mit Hakenlifter für den Bauhof
 
7. Satzung zur Einbeziehung der unbebauten Teilfläche des Flst.Nr.175 auf der Gemarkung Rengetsweiler, um die dem Außenbereich zuzuordnende Fläche in die, im Zusammenhang bebauten Ortsteile, einzubeziehen.
Einbeziehungssatzung "Waldergasse Flst.Nr. 175 Teilfläche"
hier: Satzungsbeschluss
 
8. 4. Erweiterung des Bebauungsplanes "Kirchleäcker" in Meßkirch Ortsteil Rengetsweiler sowie der Örtlichen Bauvorschriften
hier Satzungsbeschluss
 
9. Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag des Notars Peter Deuringer, Sigmaringen über das Grundstück Flst.Nr.162 der Gemarkung Meßkirch, Stockacher Straße 8
 
10. Beratung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag der Notarin Britta Bühler, Pfulllendorf über das Grundstück Flst.Nr.79 der Gemarkung Meßkirch, Am Gerbertürle 2
 
11. Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB zum Kaufvertrag des Notars Dr. Mathias Lukas, Überlingen über einen
Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flst.Nr.179 der Gemarkung Meßkirch, Schloßstraße 14
 
12. Entwidmung eines Teilstückes des Grundstücks Flst.nr. 160/2 der Gemarkung Rengetsweiler für den öffentlichen Verkehr
 
13. Anfragen aus dem Gremium