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Samstag, 14.12.2019 / 00:06 Uhr
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Wichtige Info für Bauwillige




Novelle der Landesbauordnung (LBO)

Gemäß der neusten Änderung der Landesbauordnung zum 01.08.2019 ist die Anwendung des traditionellen Baugenehmigungsverfahrens für Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 sowie deren Nebengebäuden und Nebenanlagen nicht mehr möglich. Dafür sind nur noch das Kenntnisgabeverfahren (im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes) oder das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren möglich.


Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Änderung der LBO sofort angewendet wird (Veröffentlichung im Gesetzesblatt vom 31.07.2019), im Sinne von Bürgerfreundlichkeit durch die Verkürzung von Genehmigungsverfahren. In Unkenntnis dieser kurzfristigen Gesetzesänderung werden vermutlich noch zahlreiche Baugesuche in der nicht mehr zulässigen Verfahrensart gestellt werden. Die zuständigen Sachbearbeiter in den Kommunen sind von der Genehmigungsbehörde (Landratsamt Sigmaringen - Fachbereich Baurecht) angehalten, Bauwillige, Planverfasser und andere mit Baugenehmigungen befasste Personen darauf hinzuweisen, dass die Unterlagen und Anträge ab sofort in der "richtigen" Verfahrensart erarbeitet und eingereicht werden müssen. Planunterlagen, die fälschlicherweise in der nicht mehr zulässigen Verfahrensart eingereicht werden, müssen ab sofort zurückgewiesen werden. Eine nachträgliche Bearbeitung und Neueinreichung der Planunterlagen führt zu unnötigem Zeitverlust.



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