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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 04. Februar 2014


Aktuelle Berichte

Bürgermeister Zwick wies die Gremiumsmitglieder auf zwei Einladungen hin: die Bürgerversammlung in Heudorf am 12. Februar 2014 sowie die Informationsveranstaltung zum Thema „Schulentwicklung“ in der Stadthalle am 17. Februar 2014.

Des Weiteren nannte er das Ergebnis der Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung: 820.000 € zu 1,93% auf 16 Jahre sowie 900.000 € zu 1,50% auf 10 Jahre Laufzeit.

Haushaltsplan 2014

In der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014 wurden die Einzelpläne Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung, Eigenbetrieb Abwasserbehandlung und städtischer Haushalt 2014 eingebracht und zur Beratung vorgelegt. Die seinerzeit zur Sprache gebrachten Änderungen beziehungsweise Ergänzungen wurden zwischenzeitlich in den Entwurf eingearbeitet. Kämmerer Joachim Buuk erläuterte kurz die sich daraus ergebenen Summenänderungen. Die einzelnen Fraktionen gaben nun ihre abschließenden Stellungnahmen ab:

Manfred Amann sprach sich seitens der CDU-Fraktion nunmehr doch für die Beibehaltung des Haushaltsansatzes zur Erstellung eines Gutachtens über das Gebäude „Löwen“ aus. Er forderte gleichzeitig die Verwaltung auf, den Gemeinderat hierzu kontinuierlich über den Sachstand zu informieren. Des Weiteren sprach sich die CDU-Fraktion nach seinen Worten für ein externes Baukosten-Controlling bei der Baumaßnahme „Umbau und Teilneubau Dorfgemeinschaftshaus Heudorf“ aus.

Joachim Bach von der Fraktion der Freien Wähler regte an, die Beckenkopfsanierung im Hallenbad schon dieses Jahr einzuplanen (Kosten circa 214.000 €; ursprünglich vorgesehen für 2015). Ein weiterer wichtiger Punkt war die Realisierung der Hofgarten-Umgestaltung. Außerdem kam von der Freien Wählervereinigung der Antrag, Haushaltsmittel für die Anschaffung von 10 Hundetoiletten einzuplanen.

Rüdiger Hillenbrand von der SPD-Fraktion stellte den Antrag, 60.000 € für die konkrete Realisierung der Umgestaltung Hofgarten (Maßnahmen aus dem Parkpflegewerk) einzustellen. Des Weiteren forderte er, bei dem Gutachten für den „Löwen“ die Möglichkeit zur Einrichtung einer „Löwen-Stube“ im EG des Hauses mit einzubeziehen. Abschließend forderte er die Streichung des Haushaltsansatzes von 40.000 € für weitere Activboards. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Hinweis auf die rasante Weiterentwicklung der Kommunikationstechniken hin zum Einsatz von Tablets.

Vor der Beschlussfassung über den Gesamthaushalt 2014 wurde wie folgt über Anträge aus den Fraktionen abgestimmt:
1.  Bereitstellung von 10 Hundetoiletten mit einem Kostenansatz von 4.000 € - Antrag angenommen bei 15 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung;
2. Haushaltsansatz von 60.000 € zur konkreten Realisierung von Hofgarten-Umgestaltungsmaßnahmen - Antrag bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
3. Streichung des Haushaltsansatzes von 40.000 Euro zur Anschaffung weiterer Activboards – Antrag bei 2 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Beschlussfassung über die Einzelpläne des Haushaltes 2014 sowie über die Haushaltssatzung erfolgte anschließend einstimmig. Der Haushaltsplan wird nun abschließend als Gesamt-Zahlenwerk zusammengetragen und zur Genehmigung der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Sigmaringen vorgelegt. Sobald die Genehmigung von dort erteilt wird, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung. Ab diesem Zeitpunkt ist der Haushalt 2014 dann rechtskräftig.

Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Regenwasser-behandlung Kernstadt – RÜB bei der MAZ

Die Arbeiten für das zentrale Regenüberlaufbecken MAZ wurden öffentlich ausgeschrieben. Zur Angebotseröffnung am 28.01.2014 wurden 4 Angebote eingereicht. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Nebenangebote wurden nicht eingereicht. Die ausgeschriebenen Tiefbau-, Spezialtiefbau- und Betonarbeiten wurden an die preisgünstigste Bieterin, die Firma Georg Reisch GmbH & Co. KG aus Bad Saulgau zum Angebotsendpreis von 1.460.837,93 € vergeben.

Der Fachplaner Dipl.-Ing. Bert Kollmann von Pyöry Deutschland sowie Uwe Winkler vom Stadtbauamt erläuterten detailliert die vorgesehene Ausführung der Anlage. Das Bauwerk wird als Doppelbecken ausgeführt (2 Kammern des Speicherbeckens mit einem Gesamt Fassungsvolumen von rund 3.000 m³). Zur Auftriebssicherung und als Abdichtung gegen das anstehende Grundwasser wird eine überschnittene Bohrpfahlwand errichtet. Die Bohrpfähle erreichen dabei Tiefen von bis zu 12 m. Die jetzt vergebenen Bauarbeiten sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres 2014 abgeschlossen sein.

Bebauungsplan „Am Hauptbühl II“ – 2. Änderung

Zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Hauptbühl II“ wurden in der Anhörungsrunde sowie in der Offenlage (vom 16.12.2013 bis 24.01.2014) keine wesentlichen Bedenken und Anregungen vorgebracht.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die im Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Hauptbühl II“ vom 18.10.2013 wurde als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften vom 18.10.2013 wurden als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Kapellenösch II“ – 1. Änderung

Zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Kapellenösch II“ wurden in der Anhörungsrunde sowie in der Offenlage (vom 16.12.2013 bis 24.01.2014) keine wesentlichen Bedenken und Anregungen vorgebracht Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die im Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Kapellenösch II“ vom 18.10.2013 wurde als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften vom 18.10.2013 wurden als Satzung beschlossen.

Beteiligung an der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben in der EU-Förderperiode 2014 - 2020

In der abgelaufenen Förderperiode 2007-2013 war Meßkirch aktiv an der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben beteiligt. Mit Hilfe von LEADER-Fördermitteln wurde die Realisierung einiger Maßnahmen überhaupt erst möglich, so zum Beispeil unser touristisches Großprojekt Campus Galli – Karolingische Klosterstadt, oder der barrierefreie Zugang zum Kultur- und Museumszentrum Schloss Meßkirch.

Für die neue EU-Förderperiode 2014 – 2020 soll wieder eine LEADER-Aktionsgruppe für unsere Region beantragt werden. Unter dem Leitthema „Aus weniger mehr machen – mit gemeinsamen Projekten ländliche Kommunen stärken: wir stellen uns dem demografischen Wandel und gestalten aktiv!“ sind vier Förderbereiche vorgesehen: Innenentwicklung Gestaltung der Dörfer, Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft als Grundlage für sanften Tourismus, Wertschöpfung und Koordination der Energieregion sowie alternative Mobilitätskonzepte.

Nach juristischer Empfehlung des Ministeriums Ländlicher Raum soll eine eigene Rechtsform für die LEADER-Aktionsgruppe gewählt werden. Als geeignete Rechtsform wird ein eingetragener Verein (e.V.) gesehen. Auch zur Verbesserung der Chancen im landesweiten Wettbewerb um die EU- und Landesfördergelder ist es ratsam, einen eigenen Verein zu gründen. Die beteiligten Gemeinden werden dann Mitglieder dieses e.V. Die bisher als Umlage entrichtete finanzielle Beteiligung wird dann als Mitgliedsbeitrag fällig.

Die Stadt Meßkirch beteiligt sich weiterhin an der LEADER-Aktionsgruppe Oberschwaben. Sie tritt dann dem zu gründenden Verein für die Dauer der Förderperiode bei (Beschluss einstimmig).

Verkaufsoffener Sonntag am 23. März 2014

Die Gewerbetreibenden des HGV Meßkirch beantragte die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 23. März 2014 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Anlass hierzu ist eine gleichzeitig geplante Gewerbeschau im Industriegebiet Mitte. Bei 2 Gegenstimmen wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

Beteiligung an der Bündelausschreibung „Strom“ für den Lieferzeitraum 2015 - 2016

Der Strombedarf für die Einrichtungen der Stadt Meßkirch beträgt rund 2,0 Mio. kWh. Dieser Strombedarf ist für die Erzielung wirtschaftlicher Einkaufspreise öffentlich auszuschreiben. Der aktuell gültige Stromliefervertrag wird ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit zum 31. Dezember 2014 enden. Die guten Erfahrungen dieser gemeinsamen Ausschreibung sprechen wieder für die Teilnahme am europaweiten Verfahren. Es besteht die Möglichkeit zur Ausschreibung von Ökostrom aus regenerativen Energiequellen; diese Möglichkeit wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Hier wird unterschieden zwischen Ökostrom ohne Neuanlagenquote (100% aus erneuerbaren Energiequellen) und mit Neuanlagenquote (100% aus erneuerbaren Energiequellen und zusätzlich 33% des gelieferten Stroms stammt aus Neuanlagen). Stadtbauamtsleiter Thomas Kölschbach wies ausdrücklich darauf hin, dass es angesichts der Teilnahme am European Energy Award sinnvoll und vorbildlich wäre, den gesamten Stromeinkauf unter ökologischen Gesichtspunkten zu betrachten. Die geschätzten Netto-Mehrkosten belaufen sich bei Ökostrom ohne Neuanlagenquote auf 0 - 0,3 ct/kwh und bei Ökostrom mit Neuanlagenquote auf 0,5 – 1,0 ct/kwh (Stand Nov. 2013). Die Ausschreibung verursacht Kosten von 19,64 € pro Abnahmestelle, insgesamt rund 2.000 € (bei rund 125 Zählern).

Für die Vorbereitung der Ausschreibung müssen die Teilnehmer sowie deren verbindliche Mengenangaben feststehen, damit die Anbieter verbindliche Angebotspreise kalkulieren können. Deshalb muss auch die Teilnahme vorab bis 14. Februar 2014 verbindlich erklärt werden. Eine Teilnahme hat zur Folge, dass der Strom vom wirtschaftlichsten Bieter abgenommen werden muss. Den Zuschlag erteilt die Gt - Service GmbH.

Die Stadt Meßkirch erklärt verbindlich die Teilnahme an der Bündelausschreibung kommunaler Strombedarf 2015 - 2016. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Es soll Ökostrom ohne Neuanlagenquote bezogen werden (Beschluss einstimmig).

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