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Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014


Aktuelle Berichte

Bürgermeister Zwick gab bekannt, dass im Jahr 2013 zu den öffentlichen Badebetriebszeiten insgesamt 9.582 Badegäste im Hallenbad Meßkirch waren. Des Weiteren erwähnte er, dass sich bei der Ablesung der getrennten Wärmezähler im Gebäudekomplex Gymna-sium/Mehrzweckhalle/Turnhalle/Hallenbad/Realschule der Gesamtwärmebedarf in folgende Verbrauchsanteile gliedert:
Hallenbad rund 47 %
Gymnasium rund 19,2 %
Realschule rund 21,4 %
Sporthalle rund 6,1 %
Mehrzweckhalle       rund 5,7 %
Mensa rund 1 %

Kommunalwahl 2014

a) Festlegung der Sitzzahl: In Vorbereitung der Kommunalwahl am 25. Mai 2014, insbesondere für die Aufstellung der Wahlvorschläge, ist die maßgebende Sitzzahl für die Wahl der Gemeinderäte festzustellen. Nach der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Meßkirch kann der Gemeinderat die Sitzzahl von 14 – 22 Sitzen frei festsetzen. Voraussetzung ist, dass die Anzahl der Sitze in den einzelnen Wahlbezirken im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl aber auch dem Verhältnis untereinander entspricht. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sitzzahl wie bisher auf 18 Sitze festzulegen: Wahlbezirk Meßkirch (Kernstadt) 12 Sitze, Wahlbezirk Meßkirch Nord 3 Sitze und Wahlbezirk Meßkirch Süd ebenfalls 3 Sitze.

b) Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses: Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.

Der Gemeinderat wählte bei 2 Enthaltungen mehrheitlich folgende Personen als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014:
Vorsitzender Manfred Amann
Stellvertreter Matthias Henle
2. Stellvertreter Martin Stehmer
 
Beisitzerin Alexandra Gößl
Stellvertreterin Simone Leukhardt

Beisitzer Christian Ott
Stellvertreterin Jana Schnall
 
Beisitzer Bernhard Tscholl
Stellvertreterin Sabrina Möll
 
Beisitzer Dirk Blum.
 
Hauptamtsleiter Matthias Henle ergänzte, dass die Wahlbekanntmachung in der Amtsblatt-Ausgabe Nr. 06/2014 vom 07.Februar 2014 erfolgen wird. Ab diesem Zeitpunkt können Wahlvorschläge eingereicht werden.

Bebauungsplan „Bierkeller-Buhlen“ in Meßkirch

Aufgrund eines Formfehlers, der sich auf die Nichteinhaltung der Wochenfrist nach § 3 Absatz 2 BauGB bezieht, musste laut Landratsamt Sigmaringen die öffentliche Auslegung des im Entwurf festgestellten Bebauungsplans in der Zeit vom 02.12.2013 bis einschließlich 10.01.2014 erneut durchgeführt werden. Zum Bebauungsplan wurden in der Anhörungsrunde sowie in der erneuten Offenlage keine wesentlichen Bedenken und Anregungen vorgebracht. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurden die im Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die Ergänzung des Bebauungsplans „Bierkeller-Buhlen“ vom 16.07.2013 wird nach § 10 BauGB mit §4 GemO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften vom 16.07.2013 wurden nach § 74 LBO Baden-Württemberg mit §4 GemO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Sondergebiet „Windpark“ in Meßkirch- Rohrdorf und Meßkirch-Heudorf

Der Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2013 (Aufhebung der Veränderungssperre) wurde aufgehoben Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen.

Bebauungsplan für das Sondergebiet „Windpark“ in Meßkirch- Rohrdorf und Meßkirch – Heudorf

Der Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2013 (Aufhebung Aufstellungsbeschluss) wurde aufgehoben Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen.

Einbringen und Beratung der Haushaltspläne 2014

Kämmerer Joachim Buuk stellte die 3 Einzelpläne „Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung“, „Eigenbetrieb Abwasserentsorgung“ und „städtischer Haushalt“ vor und erläuterte die Eckdaten sowie die markanten Einzelpositionen. Die konjunkturellen und finanziellen Rahmenbedingungen sind in nie dagewesener Höhe spitze. Durch die Gründung des „Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Meßkirch“ zum 01.01.2014 und die damit verbundene Auslagerung aus dem Haushalt der Stadt Meßkirch sind viele finanzwirtschaftliche Daten mit denen aus Vorjahren nicht mehr vergleichbar. Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts 2014 beträgt 19.666.700 Euro. Im Vermögenshaushalt 2014 mit einem Volumen von 4.219.400 Euro sind als Kernmaßnahmen enthalten: Dorfgemeinschaftshaus Heudorf, Straßenerneuerung Siemensweg, Löschfahrzeug LF 20 für Meßkirch, Endausbau Otto-Meckler-Straße, Platzgestaltung in der Grabenstraße. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt beträgt 893.600 Euro.

Die eingebrachten Haushaltspläne werden nun in den Fraktionen beraten. Die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf und zur Haushaltssatzung ist in der Gemeinderatssitzung am 04.02.2014 vorgesehen.

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