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Verordnung


der Stadt Meßkirch über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen am 23. März 2014 in der Stadt Meßkirch.

Aufgrund von § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 BGBl.I S.744, geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 BGBl.I S.1954, durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 BGBl.I S.2407, i.V.m. § 8 der Verordnung der Landesregierung und des Sozialministeriums über den Ladenschluss (LadSchlVO-Ladenschlussverordnung) vom 16. Oktober 1996 GBl. S. 658, geändert durch Verordnung vom 8. Februar 1999 GBl. S. 86, durch Gesetz vom 1. Juli 2004 GBl. S. 469 wird verordnet:

§ 1
Aus Anlass eines Schautages im Industriegebiet Mitte können die Verkaufsstellen in der Stadt Meßkirch am Sonntag, den 23. März 2014 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Die Offenhaltung der Verkaufsstellen darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten.

§ 2
Für Arbeitnehmer, die im Rahmen der in § 1 getroffenen Ausnahmeregelungen beschäftigt werden, sind hinsichtlich der Freizeitgewährung die Schutzvorschriften des § 17 Ladenschlussgesetzes zu beachten. Weitergehende Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer (zum Beispiel Jugendschutzgesetz) bleiben unberührt.

§ 3
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss.

§ 4
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Meßkirch, den 21. Februar 2014
gezeichnet Arne Zwick,
Bürgermeister

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