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Montag, 23.10.2017 / 20:55 Uhr
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Dienstleistung

Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf. Sie rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von Amtsträgern. Darunter versteht man

  • Beamtinnen und Beamte,
  • Beschäftigte des öffentlichen Dienstes oder
  • Richterinnen und Richter.

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.

Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung erreichen.
Wenn Sie in der Sache eine andere Entscheidung erreichen möchten, müssen Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde erheben.
Sie müssen aber nur vortragen, was Sie beanstanden und was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen. Die Verwaltung nimmt dann die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor.

Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen. Sie schiebt die Umsetzung von Entscheidungen oder Maßnahmen nicht auf oder verhindert sie. Mögliche Fristen laufen weiter. Wollen Sie Umsetzungen oder Fristen stoppen, müssen Sie Widerspruch oder Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.

Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung:

  • Ministerinnen oder Minister
  • Landrätinnen oder Landräte
  • Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister

Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Ausgenommen sind Landrätinnen oder Landräte, soweit sie die untere staatliche Verwaltungsbehörde leiten (Landratsamt als Staatsbehörde im Gegensatz zum Landratsamt als Kreisbehörde).

Gegen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister und Landrätinnen oder Landräte kann in bestimmten Fällen Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.

Sie müssen keine Fristen beachten, sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde aber zeitnah zum angegriffenen Verhalten einreichen.

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Mitarbeiter
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass sich ein Amtsträger persönlich nicht korrekt verhalten hat.

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Verfahrensablauf

Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie formlos schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einlegen. Sie sollten sie jedoch schriftlich einreichen.

Benennen Sie in der Dienstaufsichtsbeschwerde die betroffene Person. Beschreiben Sie das persönliche Fehlverhalten, das Sie ihr zum Vorwurf machen, möglichst genau.

Die Dienstvorgesetzten oder damit Beauftragte der Dienststelle bearbeiten und entscheiden über die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Hinweis: Die zuständige Stelle kann die Beschwerde zurückweisen. Sie können sich in diesem Fall mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an übergeordnete Dienstvorgesetzte wenden. Das ursprünglich angegriffene Verhalten der betroffenen Person wird nicht mehr eigenständig geprüft. Die übergeordnete Dienststelle prüft nur, ob sich der oder die ihm unterstellte Dienstvorgesetzte bei der Behandlung der ursprünglichen Beschwerde korrekt verhalten hat.

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Erforderliche Unterlagen

keine

Tipp: Um den Sachverhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde verständlich zu machen oder nachzuweisen, können Dokumente (als Kopie) hilfreich sein. Verfügen Sie über solche, sollten Sie sie der Behörde zusammen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vorlegen.

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Kosten/Leistung

keine

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Rechtsgrundlage

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